Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Grundlegende Bestimmungen

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Kreissportbund Bautzen e.V.) über die Internetseite www.sportbund-bautzen.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung sportbezogener Geräte und Materialien (Näheres hierzu unter II.), die Buchung von Veranstaltungen (Näheres hierzu unter III.).

(2) Die Anfrage nach Helfern stellt lediglich eine unverbindliche Frage dar. Zu einem Vertragsschluss kommt es diesbezüglich nur nach individueller Vereinbarung.

(3) Sie können ein verbindliches Angebot (Bestellung) zum Vertragsabschluss über einen in (1) genannten Vertragsgegenstand über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zur Miete/zur Buchung beabsichtigten Gegenstände und Materialien/Veranstaltungen im „Warenkorb” abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse” und der Eingabe der persönlichen Daten werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „Zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Bestellung bestätigen und absenden“ geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.

(4)  Sie erhalten nach dem Absenden der Bestellung eine E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung. Diese stellt die Annahme Ihres Angebots dar.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch Spam-Filter verhindert wird.

§ 3 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 4 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

II. Grundlegende Bestimmungen

§ 5 Allgemeines

Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

§ 6 Abholung der Mietsache

(1) Die Mietsache ist nach individueller Absprache vor Mietbeginn abzuholen und nach individueller Absprache nach Ablauf der Mietzeit bis spätestens 3 Tage danach abzugeben. Die Absprache hat telefonisch über 03591 / 27 063 – 0 oder per E-Mail über info@sportbund-bautzen.de zu erfolgen. Absprachen zur Abholung der Mietsache haben drei Tage vor Mietbeginn zu erfolgen. Kurzfristigere Absprachen können getroffen werden, sofern ein Kontakt möglich ist.

(2) Ein Versand der Mietsache erfolgt nur nach gesonderter diesbezüglicher Vereinbarung.

§ 7 Zahlungsmodalitäten der Miete

(1) Die Mietzahlung hat eine Woche nach Rechnungserhalt per Überweisung auf unser Konto zu erfolgen.

Kontoinhaber:  Kreissportbund Bautzen e.V.
IBAN:                    DE34 8555 0000 1000 0401 23
BIC:                       SOLADES1BAT

(2) Die Rechnungslegung erfolgt nach Ende der Mietzeit.

§ 8 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: Als Beschaffenheit der Geräte und Materialien gelten nur unsere eigenen Angaben als vereinbart, nicht jedoch Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen etwa des Herstellers.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften nicht für Schäden, die eintreten, wenn die Abholung der Mietsache scheiterte, weil Sie die Frist für die Absprache nach § 6 (1) S. 3 nicht eingehalten haben.

(2) Im Falle einer verspäteten Rückgabe sind wir berechtigt, Ihnen für jeden weiteren Tag der unberechtigten Nutzung ein Nutzungsentgelt auf Grundlage der jeweiligen Tagesmiete der Mietsache zu berechnen, es sei denn, Sie können beweisen, dass Sie ohne Verschulden Ihrerseits nicht länger über die Mietsache verfügen oder dass das Versäumnis, die Mietsache zurückzugeben, aufgrund von Umständen eingetreten ist, die nicht auf Ihrem Verschulden beruhen.  Unser Schadensersatzanspruch vermindert sich, sofern Sie einen niedrigeren Schaden nachweisen bzw. erhöht sich, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen.

(3)  Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Mietgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(4)  Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(5)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(6)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen.

(7)   Wir haften nicht für Schäden, die eintreten, weil die Veranstaltung nach § 10 ausfällt.

III. Buchung von Veranstaltungen

§ 10 Vorbehalt

(1) Veranstaltungen, gleich ob kostenpflichtig oder kostenfrei, können von uns abgesagt werden, insbesondere wegen Verhinderung von Referenten oder einer zu geringen Teilnehmerzahl.

(2) Die Absage erfolgt spätestens 72 Stunden vor Beginn der gebuchten Veranstaltung per E-Mail. Im Falle unvorhersehbarer Ereignisse kann die Absage auch kurzfristiger erfolgen.

§ 11 Kenntnis der Ausschreibung

Sie haben sich von der Ausschreibung der gebuchten Veranstaltung Kenntnis zu verschaffen und den Inhalt derer zu beachten.

§ 12 Kenntnis der Ausschreibung

(1) Die Bezahlung einer gebuchten kostenpflichtigen Veranstaltung hat eine Woche nach Rechnungserhalt per Überweisung auf unser Konto zu erfolgen.

Kontoinhaber:     Kreissportbund Bautzen e.V.
IBAN:                    DE34 8555 0000 1000 0401 23
BIC:                       SOLADES1BAT

(2) Die Rechnungslegung erfolgt nach der Veranstaltung.

Stand: 01.03.2016