Bereits im Frühjahr 2010 sorgte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für bundesweite Aufmerksamkeit mit der Mitteilung der hierzu erstmals vorgestellten Einführung einer sog. Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz IV-Familien. Wie ist der Stand?

Mit diesem neuen Förderweg sollte der Zugang zu Schwimmbad-, Zoo- und Museumsbesuchen ermöglicht und darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen werden, mit diesem Zahlungsmittel den Musikunterricht der Kinder unterstützen zu können bis hin zum Zugang zu Sportvereinen.

Das für den Arbeitsmarkt, die Sozialkassen und die Hartz IV-Förderung zuständige Ministerium geht zwischenzeitlich trotz recht lebhafter Diskussionen an eine gesetzgeberische Umsetzung heran. 200 Millionen Euro sollen hierfür aus dem Etat des Ministeriums bereitgestellt werden, mit einer beabsichtigten Einführung des Chipkarten-Systems bis zum Jahreswechsel 2010/2011. Ob dieser Anspruch auf höhere Bildungsleistungen zunächst nur regional im Jahr 2011 getestet wird und eine endgültige Verwirklichung doch erst ab 2012 kommt, ist zurzeit ebenfalls noch offen.

Auslöser hierfür war zunächst die bekannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem sog. Hartz IV-Urteil vom 9.Februar 2010. Dies mit der Vorgabe an den Gesetzgeber, zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Regelung die Grundsicherung nach Hartz IV bis Jahresende 2010 neu zu berechnen und ggf. zu erhöhen. Wobei es um ca. 6,8 Millionen Hartz IV-Empfänger in Deutschland geht.

Statt weiterer Geldleistungen soll nun der Weg in diesem Bereich mit dem erwartenden Anspruch auf höhere Bildungsleistungen mit einer dann hierfür vorgesehenen einsetzbaren Chip-Karte realisiert werden. Dies angefangen mit dem Chip-Einsatz, z. B. von Mittagessenleistungen in Schulen, Nachhilfeunterreicht bis hin zur Förderung des notwendigen Zugangs zu Musik- und Sportaktivitäten.

Die Debatte über technische Realisierungsprobleme, datenschutzrechtliche Probleme beim Einsatz der Chipkarte bis hin zur Ablehnung von Politikern läuft bundes- und auch medienweit.

Bedeutung für Vereine und Verbände

Bezogen auf Vereine/Verbände kann es zu einer neuen interessanten, sogar strategischen Herausforderung zum Jahreswechsel 2010/2011 werden. Obwohl die Ministerin als erste Beispiele „nur“ den Musikunterricht und den „Sportverein“ genannt hat, ohne weitere Angaben zum konkreten Verwendungsbereich als bildungspolitische Fördermaßnahme und den gebotenen breiten Anwendungsbereich bei Aus- und Fortbildungsangeboten für Kinder und Jugendliche durch die verschiedensten Vereinszwecke/Betätigungen.

Ausblick

Klärungsbedarf besteht daher grundsätzlich dahingehend, was alles zum Bildungsbedarf für die Kinder im Einzelnen gerechnet werden darf. Noch völlig ungeklärt ist insoweit daher die für die Vereinspraxis durchaus bedeutsame Frage, ob nun nur gemeinnützige Vereine/Körperschaften als mögliche berechtigte Kompetenzpartner diese Leistungen anbieten und dann dem Grunde nach auch für erbrachte Leistungen abrechnen dürfen.

Kaum vorstellbar ist, dass neben dem Verein als gemeinnütziger Anbieter auch professionell ausgerichtete gewerbliche Unternehmen einbezogen werden, etwa gewerbliche Fitnessstudios, um beim Sportbereich zu bleiben. Oder den Kinobesuch bei kulturellen Förderungen.

Dies kann aber sicher neue Chancen  für musikalisch ausgerichtete Organisationen wie VHS, Musikschulen, den vielen Chor-, Gesang- und vor allem Musikvereinen leistungsunabhängig eröffnen, um damit die häufig notwendigen Teilnehmer- und Ausbildungsgebühren/zu erstattende Kosten/Kursgebühren/Umlagen, neben dem Mitgliedsbeitrag, dann hierüber abrechnen zu können.

Ob damit auch nur der reine Mitgliedsbeitrag, sicher nur für Kinder und Jugendliche, „erstattungsfähig“ über das Chip-Karten-Volumen (und damit bezahlbar) wird, ist noch völlig offen.

Kommt auch dies, muss sicherlich so manche Beitragsordnung wegen vorhandenem Familienbeitrag etc. umgestellt und angepasst werden.

Einsetzung der Chipkarte im Verein

Es fragt sich auch, wie man diese Chipkarte dann beim Verein vor Ort überhaupt einsetzen kann, ob dies über die Agenturen für Arbeit als Abrechnungsstelle ggf. laufen kann. Zu klären ist dann auch der konkrete Einsatzbereich im Vereinssektor, zur Frage, für welche (nur gemeinnützigen?) Zwecke diese erzieherische/ausbildungspolitisch orientierte zusätzliche Neuförderung dann in Betracht kommen wird.

Aus Vereinssicht kann dies bald durchaus, auch unabhängig vom Vereinszweck, zur Verbesserung der Jugendarbeit und Heranführung neuer Interessenten führen, wenn der „Staat“ diese Beitragsbelastung künftig auffängt.

Auch einmal unabhängig davon, ob Vereine bei bekannten finanziellen Härtefällen bereits auch schon ohne Chip-Kartenregelung reagieren, um betroffenen Familien/Erziehungsberechtigten mit Kindern im Verein trotz finanzieller Engpässe halten zu können.

Im benachbarten Ausland wird die bildungspolitische Kinderförderung nicht unbedingt stets gleich mit finanziellen Problemen/Problemfeldern im Familienbereich einhergehend gesehen. So gibt es z. B. einmalige Sonderzahlungen in Frankreich etwa zum Beginn des Schuljahres für zur Abdeckung des zusätzlichen Ausbildungsaufwand für Kinder.

Eine Abstimmung im Lande ist zudem geboten, was schon bisherige erfolgreiche Initiativen von Städten, wie z. B. Stuttgart und Wiesbaden, angeht. Dort gibt es bereits vergleichbare Bildungs- Cardsmodelle (z. B. Bibliothekskarte, Städtepass mit Zugang zu öffentlichen Einrichtungen u. Ä.), dies aber in begrüßenswerter Weise mit der wesentlich breiteren Förderung von Familien mit Kindern auch mit wesentlich höheren Jahrseinkommen als bei Hartz IV-Empfängern allgemein.

Über die weiteren gesetzgeberischen Aktivitäten wird zeitnah berichtet, bei Frau Bundesministerin von der Leyen läuft bereits eine auf die Auswirkungen im Vereinsbereich ausgerichtete, persönliche Interviewanfrage.

Prof. Gerhard Geckle, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Freiburg

Herzlichen Glückwunsch vom Sportbund Bautzen an Winfried, Knut und Martin! Über 130.000 Ehrenamtliche leisten in den Bereichen Sport, Heimatpflege, Laienmusik und Schule jährlich ca. 25 Millionen unbezahlte Arbeitsstunden im Freistaat Sachsen. "Sie sorgen dafür, dass unsere Kinder und Jugendlichen ihre Freizeit sinnvoll verbringen, betreut und gefördert werden", so Kultusminister Roland Wöller. Sie seien Vorbilder und stärken bei den Jugendlichen das Interesse, sich aktiv mit einzubringen.

"Die Anerkennung und Würdigung der ehrenamtlichen Bürger liegt mir daher besonders am Herzen", erklärte Wöller, der am vergangenen Freitag 67 Sachsen für ihr ehrenamtliches Engagement in den Bereichen Sport, Heimatpflege und Laienmusik, unterrichtsergänzende Projekte sowie Eltern- und Schülermitwirkungsgremien mit dem "Joker im Ehrenamt" auf einer Festveranstaltung in Dresden auszeichnete.

Im Bereich Sport sind in diesem Jahr 42 Auszeichnungen vergeben worden. Mit 85 Jahren ist Siegfried Franke der älteste Preisträger in dieser Kategorie. Er ist seit über 50 Jahren ehrenamtlich im Großenhainer Sportverein tätig. Mit seinem Engagement und seiner positiven Lebenseinstellung ist er heute vor allem im Seniorensport aktiv und ein Vorbild für alle Generationen.

Die Preisverleihung "Joker im Ehrenamt" findet seit 1996 statt. Bisher wurden insgesamt 917 freiwillige Helfer ausgezeichnet. Der Preis des "Jokers" ist nach der vielseitig einsetzbaren Spielkarte benannt. "Ohne die Ehrenamtlichen hätten viele Menschen und Vereine schlechte Karten", betonte der Minister.

Die Geehrten aus dem Bereich des Sports

Sport-Vereine

Matthias Schmiedel, Hausdorfer Sportverein

Dieter Fuchs, SG Blau-Weiß Zwenkau

Ina Exner, SV Stahl Brandis

Dieter Grzadzielewski, SV Lok Engelsdorf

Steffen Schönfisch, SG Rotation Leipzig 1950

Alexander Bernhardt, Delitzscher Tennisclub 1921

Birgit Gleß, SV Fortschritt Oschatz/Sachsen

Michael Hölschke, Tanzsportclub Residenz Dresden

Sibylle Kleinteich, Aerobic und Tanzwerkstatt Dresden

Knut Kaiser, Spielmannszug Oberlichtenau

Winfried Wockatz, SV Gaußig

Frank Schneider, SV Reichenbach

Elmar Günther, VfB Zittau

Siegfried Franke, Großenhainer Sportverein

Hartmut Müller, SV Motor Großenhain

Johannes Fuchs, SG Motor Wilsdruff

Wolfgang Seltmann, Heidenauer SV

Peter Neumann, PSV Schwarzenberg

Heidrun Hertel, Fitness-Verein Stollberg

Hans-Peter Pötzsch, WSC Erzgebirge Oberwiesenthal

Roland Frenschock, Eisenbahner Sportverein Lokomotive Chemnitz

Karin Goetz, SSV 1863 Sayda

Ulrich Mikulcak, SV Fortuna Auerbach

Georg Scharff, LSG Auerbach

Rico Herrmann, Boxteam Oelsnitz/V.

Hanspeter Chmilecki, ESV Lokomotive Zwickau

Sportjugend:

Martin Ranft,Basketball-Club Ottendorf-Okrilla

(Quelle: www.sport-fuer-sachsen.de)