Transparenzregister – Post vom Bundesanzeiger Verlag GmbH

Ein eingetragener Verein (e.V.) ist bekanntlich im Vereinsregister eingetragen.

Seit 2017 gibt es im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche das Transparenzregister. Grundlage dafür ist das Geldwäschegesetz (GWG), nach dem alle Gesellschaften und Unternehmen erfasst sein müssen. Konkret eingetragen wird der sog. wirtschaftlich Berechtigte, bei einem e.V. in der Regel der Vorstand nach § 26 BGB (Name, Vorname, Vorstandsfunktion, Vertretungsbefugnis). Dazu muss der Vorstand wissen, dass er nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 GwG nicht verpflichtet ist, den e.V. zusätzlich auch im Transparenzregister anzumelden.

Grund dafür ist, dass die erforderlichen Daten des e.V. und des Vorstands für das Transparenzregister elektronisch im Vereinsregister abrufbar sind und von dort überspielt werden, ohne dass dies ein Verein erfährt. Dafür erhebt allerdings nach § 24 Abs. 1 GWG die das Transparenzregister führende Stelle von Vereinen nach § 20 GWG für diese Eintragung Gebühren.

Gebührenbefreiung beantragen

Den Antrag kann der Verein (Stand: Februar 2021) nur auf der Homepage des Bundesanzeiger Verlag GmbH (www.transparenzregister.de) stellen. Wie geht man vor?

Dazu ist erforderlich, dass sich der Verein zunächst registriert und dann mit seinen Anmeldedaten unter „Anmelden“ einloggt. Unter „Meine Daten“ findet man das Formular „Antrag gem. § 24 Abs. 1 S.2 GWG“. Dieses bitte ausfüllen und verwenden. Dazu ist erforderlich, die nachfolgenden Nachweisdokumente als Datei vorzubereiten (PDF) und dann hochzuladen.

  • Aktueller Vereinsregisterauszug mit Namen und Sitz des Vereins und unter Bezeichnung des aktuellen Vorstands mit Vertretungsbefugnis
  • Nachweis der Identität der beantragenden Vorstandsmitglieder unter Vorlage einer Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises mit Lichtbild (§ 4 Abs. 2 S. 3 TrGebV)
  • Nachweis der Gemeinnützigkeit des Vereins (z.B. KSt-Freistellungsbescheid)
  • Wenn der e.V. bereits einen Gebührenbescheid bekommen hat, bitte das Aktenzeichen angeben.

Der Antrag wirkt in dem Jahr, in dem er gestellt wurde und kann nicht rückwirkend gestellt werden.